Bundesmittel kommen kaum an

Der Bund stellt für die Sanierung kommunaler Einrichtungen Geld zur Verfügung, auf das sich die Berliner Bezirke direkt bewerben können. Meine Abfrage hat ergeben, dass sich in der Betrachtung von 4 Berliner Bezirken ab 2015 (darunter Köpenick, Pankow, Lichtenberg, Reinickendorf) Köpenick als der Bezirk mit den meisten Förderungen bei diesem Programm hervortut während in Lichtenberg und Pankow jeweils ein kommunales Gebäude gefördert werden konnten, in Reinickendorf wurde der einzige Antrag abgelehnt. Lichtenberg hat Mittel für die Sanierung der "KULTschule" in der Sewanstraße in Anspruch genommen. In Köpenick konnten zwei Sporthallen, eine Sportanlage , das VHS Gebäude und z.B. das Regattatribünengebäude und Jugendzentrum Mellowpark bezuschusst werden bzw. werden bezuschusst. Die Bilanz in den anderen Bezirken ist mager. Vielleicht müssen Antragsverfahren vereinfacht, der Eigenmittelanteil reduziert oder schlicht besser informiert werden. Auch Personalmangel wird immer als Problem geschildert. Anfrage zu Lichtenberg

 

700.000 Euro für 70 Meter Sackgasse? Zoff um die Rheinpfalzallee in Karlshorst

Quelle: Berliner Kurier

„Was könnte man mit 700.000 Euro nicht alles machen?“ Das fragt sich Linke-Fraktionsvorsitzender Norman Wolf in Karlshorst. „Spielplätze bauen, Jugendeinrichtungen sanieren und noch viel mehr“, sagt er. Nicht nur in Zeiten knapper Kassen sind 700.000 Euro eine Stange Geld. Besonders, wenn konkret nur 16 Anwohner einer kleinen Sackgasse in Karlshorst davon profitieren würden. Weiterlesen

Das verflixte siebte Jahr?

Nach vielen Jahren des Engagements der Bürgerinitiative @Ilsekiez , BVV Beschlüssen zum Erhalt der Höfe und Alternativplänen , die wir miteinander erarbeitet haben, werden möglicher Weise 4 Baugenehmigungen alle Bemühungen zunichte machen. Heute präsentierte sich die Howoge als bürgeroffen und stellte sich in einem der Höfe den Fragen der Anwohner, aber keinesfalls um an ihren Plänen Änderungen vorzunehmen sondern wie es so schön heißt die Bürger „mitzunehmen“. Wohin, frage ich mich? Gut, dass die Bürgerinitiative heute nochmals ihre eigenen Pläne vorstellte. Die CDU Abgeordnete war auch vor Ort. Ob die CDU eines ihrer lokalen Wahlversprechen mit ihrem Reg. Bürgermeister an der Spitze - grüne Höfe hier sichern wird, ist mehr als fraglich. Ein wichtiges Etappenziel hat die BI jedoch erreicht. In diesem Jahr werden keine Bäume gefällt. Mit Tatjana Behrend

 

Der aufhaltsame Aufstieg der AfD

Was muss sich ändern, um den Höhenflug der AfD zu brechen? Die Autoren Jan Marose und Malte Heidorn analysieren das in einem ausgezeichneten Artikel und geben die richtigen Antworten.

Auszug:

"Die Debatte um Habecks Heizdiktat war das Frühjahrsgeschenk an die AfD. Selten haben Regierungspläne so viel Angst und Ablehnung im Land verbreitet. Bis heute weiß niemand, welche Heizungsregeln ab 2024 gelten sollen. Das ist ein Komplettversagen der Ampel, bei der die FDP bisher Schlimmeres verhindert hat. Die Wärmewende der Regierung wird als Spitze des Eisbergs einer seit Jahren verkorksten Klimapolitik wahrgenommen, die maximal die Preise treibt und minimal das Klima schützt."

Weiterlesen 

Deutschland, Land der Verbote?

Die CDU möchte das in Lichtenberg beschlossene Grillverbot stärker kontrollieren. In der Mai-BVV habe ich deutlich gemacht, dass ich davon gar nichts halte. Verstehen Sie mich nicht falsch: Natürlich sollten unsere Grünflächen nicht verschmutzt oder beschädigt werden. In anderen Bezirken gibt es öffentliche Grillplätze, die als solche ausgewiesen und entsprechend ausgerüstet sind. Im Kleinen Tiergarten gibt es einen gepflasterten Grillplatz. Hier wird die Grünfläche nicht in Anspruch genommen. Das sollte auch in Lichtenberg möglich sein. Wie man im Frühjahr als erstes auf die Idee kommen kann, Vergnügen im Freien stärker zu kontrollieren und zu sanktionieren – wo sich die allermeisten auf die warme Jahreszeit freuen, erschließt sich mir nicht. Und vergessen wir nicht: Die wenigsten verfügen über einen eigenen Garten. Und selbst wenn ein Balkon vorhanden ist, ist das Grillen auf diesem meist ebenso verboten. Es sollte also in einen öffentlichen Grillplatz investiert werden. 

Eiersuche mit Gesine Lötzsch

Mit den Kindern aus der Kita Krokofant haben wir unsere traditionelle Eiersuche auch in diesem Jahr abgehalten. Wir waren im Mellenseepark. Schneeflocken wehten uns ins Gesicht. Dem Spaß am Eierlauf und am Suchen tat die Kälte keinen Abbruch. Die Erzieherinnen und Kinder bedankten sich bei Gesine Lötzsch für die tolle Aktion. 

Warten in Eiseskälte muss nicht sein

Gestern habe ich mich beim mobilen Bürgeramt angestellt. Eine Passerneuerung war fällig. Das mobile Bürgeramt ist ein gutes Angebot, denn die Online- Suche nach Terminen gestaltet sich nach wie vor schwierig. Die Schlange war erwartungsgemäß lang, die Temperaturen im Minusbereich. Ich persönlich wartete, obwohl ich eine halbe Stunde vor Öffnung ankam, 2 Stunden. Das war für mich auszuhalten, doch in derselben Schlange standen auch Mütter mit ihren Babys und Kleinkindern. Zum Glück schien die Sonne und so flüchteten sich die Wartenden außerhalb der Schlange soweit es ging in ein sonniges Plätzchen. Eiskalt blieb es trotzdem. Ich finde, es braucht hier eine andere Lösung. Bei Minustemperaturen muss das Warten auch drinnen möglich sein. Das mobile Bürgeramt benötigt Räumlichkeiten, in denen man eine Wartebereich schaffen kann. Da bieten sich das Kulturhaus, der Schostakowitsch-Saal oder die Hochschulen an. Ich werde mich der Sache annehmen und halte Sie auf dem Laufenden.

Ärztin/ Arzt gesucht

(Mein Beitrag in der aktuellen Ausgabe der info links)

In den letzten Monaten erreichten uns viele Mails von verzweifelten Eltern. Von Nord-Hohenschönhausen bis nach Karlshorst bekommen Eltern einfach keinen Termin beim Kinderarzt. Es lassen sich einfach zu wenige Kinderärzte bei uns nieder. Die Gründe sind verschieden. Allen voran dürfte es daran liegen, dass Kinderärzte bisher budgetiert werden. Das heißt: egal wie viele Kinder sie behandeln, das ihnen zugewiesene Budget ist gedeckelt. Im Dezember führte das dazu, dass Kinderarzt Dr. Lüder aus Hohenschönhausen seine Praxis am 5.12. für ein paar Wochen vorzeitig schloss. Ein drastischer Schritt. Sein Personal, so Dr. Lüder, freue sich mehr über einen Monat bezahlten Urlaub als über Applaus. Eine Anspielung auf das Klatschen für medizinisches Personal in der Corona-Zeit. „Gestern hatten wir 91 Kinder früh und weitere 65 am Nachmittag“, berichtete mir Dr. Lüder kurz bevor er am 5.12. die Praxis schloss.
Die Folge des Kinderärzte-Mangels: Eltern suchen mit ihren Kindern die Rettungsstellen auf oder machen sich mit ihren kranken Kindern einmal auf den Weg quer durch die ganze Stadt in andere Bezirke auf, wo die Situation entspannter ist. Die Nachricht, dass die Kassenärztliche Vereinigung (KV) einen neuen Arztsitz ausschreibt, auf den man sich bis zum 13.1.2023 bewerben kann, kam da gerade richtig. Unsere Gesundheitsstadträtin Camilla Schuler startete einen Aufruf, unsere BVV Fraktion hat das Thema zur Priorität unserer Anträge erklärt. Verwundert waren wir darüber, dass die Mehrheit aller anderen Fraktionen in der BVV, unser Anliegen um Ärztinnen und Ärzte noch im alten Jahr zu werben, in den Ausschuss überwiesen hat. Denn die Zeit drängt. Wir sind aber nicht untätig. Die Bundestagsabgeordnete Dr. Gesine Lötzsch hat gar angeboten, ihr Wahlkreisbüro als Arztpraxis zur Verfügung zu stellen. Denn auch die Immobiliensuche ist nicht immer ganz einfach. Unsere Stadträtin führt weitere Gespräche mit der KV und auch unsere Fraktion wirbt darum, dass sich Ärztinnen und Ärzte bei uns niederlassen. Helfen könnte vielleicht, dass das Bundesministerium für Gesundheit im Dezember angekündigt hat, die Budgetierung für Kinderärzte aufzuheben. Viel Zeit sollte sie sich nicht lassen. Denn die Schnellabfertigung von Kindern oder gar keinen Termin zu bekommen, ist ein unhaltbarer Zustand. Überhaupt sollte man Ärztinnen und Ärzte, z.B. in ihrem praktischem Jahr im Krankenhaus, langfristig anwerben.

Wunschbaum: noch bis zum 16.12. Geschenke abgeben

Der Wunschbaum steht im Foyer des Jugendamtes in Hohenschönhausen. Kinder haben auf Sternen ihre Wünsche aufgeschrieben. Wir beteiligen uns daran, die Wünsche zu erfüllen. Manche sind geradezu erschütternd bescheiden: eine Brotbüchse, ein Haarreifen. Der Verein „Schenk doch mal ein Lächeln e.V.“ organisiert die Übergabe. Bis zum 16. 12. können noch Geschenke abgegeben werden. Die Aktion wird auch von den Verordneten unserer BVV-Fraktion unterstützt. Auf dem Foto sind die Wunschbaum-Paten Tatjana Behrend, Norman Wolf, Samantha Klug und Dr. Tinko Hempel zu sehen. Und natürlich ist unsere direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch auch Wunschpatin.

Wie geht s weiter in der Salzmannstraße?

Information für die AnwohnerInnen Salzmannstraße

Liebe Anwohnerin, lieber Anwohner,

heute möchte ich Sie über Neuigkeiten zum Grundstück Salzmannstraße 34 informieren. Hier steht ein temporärer Schulbau. In vielen Gesprächen mit Ihnen und aufgrund des Bedarfs von Schulplätzen (aktuell fehlen in Berlin 20.000 Plätze) kam immer wieder die Frage auf, warum kein dauerhafter Schulstandort möglich sei. Schließlich steigt die Zahl der Wohnungen so schnell, dass die notwendige Infrastruktur kaum mithalten kann.
Diese Initiative habe ich gern aufgegriffen. Unsere Fraktion in der BVV hat den Antrag gestellt, das Grundstück in der Salzmannstr. 34 dauerhaft als Schulgrundstück zu sichern. Der Antrag wurde nach Aussprache mehrheitlich beschlossen. Sie erinnern sich: Ursprünglich wollte die Howoge hier ein Hochhaus bauen.
Mit der Sicherung der Salzmannstraße 34 als Schulstandort wäre das nicht mehr möglich. Mit dem Beschluss treffen wir Vorsorge für den Schulstandort Salzmannstraße 34 über die derzeit geplanten fünf Jahre hinaus. Das Bezirksamt muss nun alle nötigen Schritte zur Umsetzung des Beschlusses veranlassen, um das Grundstück als Schulstandort zu sichern.
 

Lesen Sie auch 

https://www.berliner-woche.de/friedrichsfelde/c-bildung/bvv-will-temporaeren-schulstandort-jetzt-dauerhaft-sichern_a360212

Rufbus für Karlshorst Ost

Liebe Leserin, lieber Leser,

vor kurzem berichtete ich über unsere Initiative für einen Rufbus für Karlshorst. Nun hat es tatsächlich geklappt! Ich habe den Bus für Sie auch schon getestet. Hierzu muss die #muva App runtergeladen werden. < 10 min , teils weniger als 5 Minuten Wartezeit. Für die relativ kurze Fahrt aber lange Laufstrecke 4,40 Euro zu zweit bezahlt. Also deutlich günstiger als ein Taxi. Voraussetzung ist aber, dass man eine BVG-Monatskarte, ein Abo oder einen Einzelfahrschein besitzt. Ein gutes Angebot für alle, die an den ÖPNV nicht oder schlecht angebunden sind. Und eine Alternative für alle Ortsteile, in die aus verschiedenen Gründen kein regulärer Busbetrieb etc. möglich ist. Allerdings scheint die telefonische Bestellung nicht so einfach wie gedacht zu sein. Viele Mitarbeiter in der Hotline wussten nichts von einer telefonischen Bestellmöglichkeit. Gerade für ältere Menschen, die mit der App nicht umgehen können, stellt sich das als Problem dar wie auch die Bezahlmöglichkeit. Darum habe ich bei der BVG nachgefragt. Hier die Antworten: 

Weiterlesen

 

 

 

Rotes Sofa im Mellenseepark

Heute fand unser erstes "Rotes Sofa" im Mellenseepark in Friedrichsfelde statt. Bei strahlendem Sonnenschein traten wir gemeinsam mit unseren Gästen Gesine Lötzsch und Camilla Schuler mit den zahlreich erschienenen Bürgerinnen und Bürgern in den Dialog und konnten wertvolle Hinweise für unsere Arbeit in der Bezirksverordnetenversammlung mitnehmen. Für die Kleinen gab es ein Kinderfest mit Wassereis, Zuckerwatte und vielen Aktivitäten. Eine rundum gelungene Veranstaltung, die wir in den kommenden Wochen an anderer Stelle wiederholen werden!

Hohenschönhausener Gartenlauf

Wir waren heute wieder beim Hohenschönhausener Gartenlauf. Es ist bereits der 25.! Ohne dutzende Ehrenamtliche wäre das nicht möglich. Der Andrang war riesig. Ca. 400 Läuferinnen und Läufer nahmen teil. Darunter aus unserer Fraktion Toni Kraus. Unsere Verordneten haben zur Unterstützung des Laufs 200 Euro gespendet. Zusammen mit unserer Vorsteherin Kerstin Zimmer und Toni Kraus durfte ich den Scheck überreichen. Wir sehen uns wieder. Beim 26. Gartenlauf in der Kleingartenanlage Falkenhöhe Nord.  

Die Linke in der BVV setzt sich dafür ein, dass Stromsperren durch die Energieversorger aufgrund von Zahlungsunfähigkeit gesetzlich untersagt werden. 

„Außerdem sollte unverzüglich über eine Änderung der Stromgrundversorgungsverordnung eine gesetzliche Mitteilungspflicht der Energiedienstleister bei Zahlungsunfähigkeit privater Haushalte an die Sozialbehörden eingeführt werden, um den Betroffenen Hilfe anbieten zu können“, erklärt Norman Wolf, Vorsitzender der Linken in der BVV. Weiterlesen