„Was könnte man mit 700.000 Euro nicht alles machen?“ Das fragt sich Linke-Fraktionsvorsitzender Norman Wolf in Karlshorst. „Spielplätze bauen, Jugendeinrichtungen sanieren und noch viel mehr“, sagt er. Nicht nur in Zeiten knapper Kassen sind 700.000 Euro eine Stange Geld. Besonders, wenn konkret nur 16 Anwohner einer kleinen Sackgasse in Karlshorst davon profitieren würden. Weiterlesen

Was muss sich ändern, um den Höhenflug der AfD zu brechen? Die Autoren Jan Marose und Malte Heidorn analysieren das in einem ausgezeichneten Artikel und geben die richtigen Antworten.

Auszug:

"Die Debatte um Habecks Heizdiktat war das Frühjahrsgeschenk an die AfD. Selten haben Regierungspläne so viel Angst und Ablehnung im Land verbreitet. Bis heute weiß niemand, welche Heizungsregeln ab 2024 gelten sollen. Das ist ein Komplettversagen der Ampel, bei der die FDP bisher Schlimmeres verhindert hat. Die Wärmewende der Regierung wird als Spitze des Eisbergs einer seit Jahren verkorksten Klimapolitik wahrgenommen, die maximal die Preise treibt und minimal das Klima schützt."

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Die CDU möchte das in Lichtenberg beschlossene Grillverbot stärker kontrollieren. In der Mai-BVV habe ich deutlich gemacht, dass ich davon gar nichts halte. Verstehen Sie mich nicht falsch: Natürlich sollten unsere Grünflächen nicht verschmutzt oder beschädigt werden. In anderen Bezirken gibt es öffentliche Grillplätze, die als solche ausgewiesen und entsprechend ausgerüstet sind. Im Kleinen Tiergarten gibt es einen gepflasterten Grillplatz. Hier wird die Grünfläche nicht in Anspruch genommen. Das sollte auch in Lichtenberg möglich sein. Wie man im Frühjahr als erstes auf die Idee kommen kann, Vergnügen im Freien stärker zu kontrollieren und zu sanktionieren – wo sich die allermeisten auf die warme Jahreszeit freuen, erschließt sich mir nicht. Und vergessen wir nicht: Die wenigsten verfügen über einen eigenen Garten. Und selbst wenn ein Balkon vorhanden ist, ist das Grillen auf diesem meist ebenso verboten. Es sollte also in einen öffentlichen Grillplatz investiert werden. 

Gestern habe ich mich beim mobilen Bürgeramt angestellt. Eine Passerneuerung war fällig. Das mobile Bürgeramt ist ein gutes Angebot, denn die Online- Suche nach Terminen gestaltet sich nach wie vor schwierig. Die Schlange war erwartungsgemäß lang, die Temperaturen im Minusbereich. Ich persönlich wartete, obwohl ich eine halbe Stunde vor Öffnung ankam, 2 Stunden. Das war für mich auszuhalten, doch in derselben Schlange standen auch Mütter mit ihren Babys und Kleinkindern. Zum Glück schien die Sonne und so flüchteten sich die Wartenden außerhalb der Schlange soweit es ging in ein sonniges Plätzchen. Eiskalt blieb es trotzdem. Ich finde, es braucht hier eine andere Lösung. Bei Minustemperaturen muss das Warten auch drinnen möglich sein. Das mobile Bürgeramt benötigt Räumlichkeiten, in denen man eine Wartebereich schaffen kann. Da bieten sich das Kulturhaus, der Schostakowitsch-Saal oder die Hochschulen an. Ich werde mich der Sache annehmen und halte Sie auf dem Laufenden.

Ein großes Dankeschön an alle, die mich im Wahlkreis 6 Karlshorst, Rummelsburg, Friedrichsfelde Süd unterstützt haben. Für einen lebenswerten und sozialen Stadtteil. Der deutlich höhere Anteil an Erst- als Zweitstimmen - bei der Stimmengewinnerin ist es umgekehrt - bringt zum Ausdruck, dass ich als Person das Vertrauen vieler Wählerinnen und Wähler gewinnen konnte. Am Ende half der hier weitgehend unbekannten Kandidatin der allgemeine Rückenwind für die CDU. Sie erhielt 4800 Stimmen, ich 4650 Stimmen. (Stand 15.2.23) Trotz eines Berlins, das sich der CDU wie ich oft hören musste, aus Protest zuwandte, konnten wir Ergebnis von 2021 sogar leicht verbessern. Der Noch-Senator Geisel wurde auf den dritten Platz verwiesen. Ich betrachte das Ergebnis als guten Ausgangspunkt, weiterzumachen und um linke Mehrheiten zu kämpfen. Die BERLINER Linke wird  sich aber stärker, sollte es zu einer neuen rot-rot-grünen Koalition kommen, in einer Neuauflage der Regierung beweisen müssen. z.B. mit der Umsetzung des Volksentscheids "Deutsche Wohnen und Co enteignen". Ich würde sogar weitergehen und dies zur Bedingung einer Weiterführung der Koalition machen. Wir müssen die ganze Stadt, also auch die Bezirke außerhalb des S-Bahn-Rings wie Lichtenberg und Marzahn im Blick haben und den Trend umkehren. 

Ein Gutes hatte die von Senator Geisel verpatzte Wahl dann doch: Sie können am 12.2. erneut Ihre Stimme abgeben. Denn genug ist genug. Wer als Senator eine Wiederholungswahl verantwortet, die 39 Mio. Euro kostet, sollte seinen Posten schnell räumen und die BürgerInnen in seinem Wahlkreis auch nicht mehr direkt im Abgeordnetenhaus vertreten dürfen. Als aussichtsreicher Kandidat für DIE LINKE vertrete ich seit vielen Jahren die Interessen der BürgerInnen im Wahlkreis Karlshorst, Friedrichsfelde Süd und Rummelsburg. Die Art des Senators und seiner Partei, der SPD, mit Anliegen der hier lebenden Menschen umzugehen, ist das Gegenteil von demokratisch. Das sechsjährige Engagement der Bürgerinitiative „Rettet den Ilsekiez“ wurde mit einem Federstrich des Senators begraben. Die Höfe könnten nun bebaut werden. Und das in einem Gebiet, das mit Grünflächen nicht ausreichend versorgt ist. Das gleiche Schicksal könnte den Grünflächen auf der Trabrennbahn drohen wenn wir nicht aufpassen. Doch vieles kann nur im Abgeordnetenhaus geklärt werden. Geld für die Schulbauoffensive, eine in Lichtenberg fehlende Schwimmhalle, der Schutz von Grünflächen und die Umsetzung des Volksentscheid Deutsche Wohnen und Co. Enteignen gehen nur auf Landesebene. Mein Engagement ist Ihnen sicher. Über Ihre Stimme am 12. Februar würde ich mich sehr freuen

(Mein Beitrag in der aktuellen Ausgabe der info links)

In den letzten Monaten erreichten uns viele Mails von verzweifelten Eltern. Von Nord-Hohenschönhausen bis nach Karlshorst bekommen Eltern einfach keinen Termin beim Kinderarzt. Es lassen sich einfach zu wenige Kinderärzte bei uns nieder. Die Gründe sind verschieden. Allen voran dürfte es daran liegen, dass Kinderärzte bisher budgetiert werden. Das heißt: egal wie viele Kinder sie behandeln, das ihnen zugewiesene Budget ist gedeckelt. Im Dezember führte das dazu, dass Kinderarzt Dr. Lüder aus Hohenschönhausen seine Praxis am 5.12. für ein paar Wochen vorzeitig schloss. Ein drastischer Schritt. Sein Personal, so Dr. Lüder, freue sich mehr über einen Monat bezahlten Urlaub als über Applaus. Eine Anspielung auf das Klatschen für medizinisches Personal in der Corona-Zeit. „Gestern hatten wir 91 Kinder früh und weitere 65 am Nachmittag“, berichtete mir Dr. Lüder kurz bevor er am 5.12. die Praxis schloss.
Die Folge des Kinderärzte-Mangels: Eltern suchen mit ihren Kindern die Rettungsstellen auf oder machen sich mit ihren kranken Kindern einmal auf den Weg quer durch die ganze Stadt in andere Bezirke auf, wo die Situation entspannter ist. Die Nachricht, dass die Kassenärztliche Vereinigung (KV) einen neuen Arztsitz ausschreibt, auf den man sich bis zum 13.1.2023 bewerben kann, kam da gerade richtig. Unsere Gesundheitsstadträtin Camilla Schuler startete einen Aufruf, unsere BVV Fraktion hat das Thema zur Priorität unserer Anträge erklärt. Verwundert waren wir darüber, dass die Mehrheit aller anderen Fraktionen in der BVV, unser Anliegen um Ärztinnen und Ärzte noch im alten Jahr zu werben, in den Ausschuss überwiesen hat. Denn die Zeit drängt. Wir sind aber nicht untätig. Die Bundestagsabgeordnete Dr. Gesine Lötzsch hat gar angeboten, ihr Wahlkreisbüro als Arztpraxis zur Verfügung zu stellen. Denn auch die Immobiliensuche ist nicht immer ganz einfach. Unsere Stadträtin führt weitere Gespräche mit der KV und auch unsere Fraktion wirbt darum, dass sich Ärztinnen und Ärzte bei uns niederlassen. Helfen könnte vielleicht, dass das Bundesministerium für Gesundheit im Dezember angekündigt hat, die Budgetierung für Kinderärzte aufzuheben. Viel Zeit sollte sie sich nicht lassen. Denn die Schnellabfertigung von Kindern oder gar keinen Termin zu bekommen, ist ein unhaltbarer Zustand. Überhaupt sollte man Ärztinnen und Ärzte, z.B. in ihrem praktischem Jahr im Krankenhaus, langfristig anwerben.

Vielleicht erinnern Sie sich noch an den Fall Emmely? Die Kassiererin wurde wegen zwei Pfandbons im Wert von 1,30 fristlos gekündigt. Ihr Vergehen: Die Bons waren liegengeblieben und sie hatte sie eingelöst. Während eine Summe von 1,30 Euro zu einer fristlosen Kündigung nach 21 Jahren Betriebszugehörigkeit führte, bleiben 40 Millionen Euro Schaden für die Staatskasse folgenlos. Soviel kostet nämlich die Wiederholungswahl in Berlin, für die der damalige Innensenator und heutige Bausenator Geisel die politische Verantwortung trägt. Die Regierende Bürgermeisterin, sie selbst musste nach Plagiatsvorwürfen ihren Doktortitel abgeben, stellt sich dabei noch hinter ihren Senator, von dem wie von einer Teflonpfanne alle Vorwürfe abperlen. Im Unterschied zu Emily darf er nicht nur weiterarbeiten, sondern kassiert weiterhin ein üppiges sechsstelliges Jahresgehalt. Die mangelnde Integrität der Franziska Giffey hat ihre Partei nicht davon abgehalten, sie zur Spitzenkandidatin für das Amt der Bürgermeisterin zu machen. Kein Wunder, dass Giffey die Verfehlungen ihres Senators angesichts ihres eigenen zerkratzten Images relativiert. Doch auch auf kommunaler Ebene ist in der vergangenen Sitzung der BVV deutlich geworden: Demokratie leidet unter mangelnder Verantwortung zuständiger Politiker. In diesem Fall ist sich der SPD-Baustadtrat Hönicke keiner Schuld bewusst, dass ein sechs Jahre andauernder Bebauungsplan am Ende wegen Fehlern nicht beschlossen werden kann. Das führt dazu, dass die grünen Ilsehöfe in Karlshorst nun doch bebaut werden können. Inszenierungen und Täuschungen des Stadtrates lassen vermuten, dass der B-Plan absichtlich verschleppt wurde. Zu Recht sind die AktivistInnen der Bürgerinitiative „Rettet den Ilsekiez“ maßlos enttäuscht. (Lesen Sie dazu auch Seite 3)

Information für die AnwohnerInnen Salzmannstraße

Liebe Anwohnerin, lieber Anwohner,

heute möchte ich Sie über Neuigkeiten zum Grundstück Salzmannstraße 34 informieren. Hier steht ein temporärer Schulbau. In vielen Gesprächen mit Ihnen und aufgrund des Bedarfs von Schulplätzen (aktuell fehlen in Berlin 20.000 Plätze) kam immer wieder die Frage auf, warum kein dauerhafter Schulstandort möglich sei. Schließlich steigt die Zahl der Wohnungen so schnell, dass die notwendige Infrastruktur kaum mithalten kann.
Diese Initiative habe ich gern aufgegriffen. Unsere Fraktion in der BVV hat den Antrag gestellt, das Grundstück in der Salzmannstr. 34 dauerhaft als Schulgrundstück zu sichern. Der Antrag wurde nach Aussprache mehrheitlich beschlossen. Sie erinnern sich: Ursprünglich wollte die Howoge hier ein Hochhaus bauen.
Mit der Sicherung der Salzmannstraße 34 als Schulstandort wäre das nicht mehr möglich. Mit dem Beschluss treffen wir Vorsorge für den Schulstandort Salzmannstraße 34 über die derzeit geplanten fünf Jahre hinaus. Das Bezirksamt muss nun alle nötigen Schritte zur Umsetzung des Beschlusses veranlassen, um das Grundstück als Schulstandort zu sichern.
 

Lesen Sie auch 

https://www.berliner-woche.de/friedrichsfelde/c-bildung/bvv-will-temporaeren-schulstandort-jetzt-dauerhaft-sichern_a360212

Liebe Leserin, lieber Leser,

vor kurzem berichtete ich über unsere Initiative für einen Rufbus für Karlshorst. Nun hat es tatsächlich geklappt! Ich habe den Bus für Sie auch schon getestet. Hierzu muss die #muva App runtergeladen werden. < 10 min , teils weniger als 5 Minuten Wartezeit. Für die relativ kurze Fahrt aber lange Laufstrecke 4,40 Euro zu zweit bezahlt. Also deutlich günstiger als ein Taxi. Voraussetzung ist aber, dass man eine BVG-Monatskarte, ein Abo oder einen Einzelfahrschein besitzt. Ein gutes Angebot für alle, die an den ÖPNV nicht oder schlecht angebunden sind. Und eine Alternative für alle Ortsteile, in die aus verschiedenen Gründen kein regulärer Busbetrieb etc. möglich ist. Allerdings scheint die telefonische Bestellung nicht so einfach wie gedacht zu sein. Viele Mitarbeiter in der Hotline wussten nichts von einer telefonischen Bestellmöglichkeit. Gerade für ältere Menschen, die mit der App nicht umgehen können, stellt sich das als Problem dar wie auch die Bezahlmöglichkeit. Darum habe ich bei der BVG nachgefragt. Hier die Antworten: 

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Heute fand unser erstes "Rotes Sofa" im Mellenseepark in Friedrichsfelde statt. Bei strahlendem Sonnenschein traten wir gemeinsam mit unseren Gästen Gesine Lötzsch und Camilla Schuler mit den zahlreich erschienenen Bürgerinnen und Bürgern in den Dialog und konnten wertvolle Hinweise für unsere Arbeit in der Bezirksverordnetenversammlung mitnehmen. Für die Kleinen gab es ein Kinderfest mit Wassereis, Zuckerwatte und vielen Aktivitäten. Eine rundum gelungene Veranstaltung, die wir in den kommenden Wochen an anderer Stelle wiederholen werden!

Die Linke in der BVV setzt sich dafür ein, dass Stromsperren durch die Energieversorger aufgrund von Zahlungsunfähigkeit gesetzlich untersagt werden. 

„Außerdem sollte unverzüglich über eine Änderung der Stromgrundversorgungsverordnung eine gesetzliche Mitteilungspflicht der Energiedienstleister bei Zahlungsunfähigkeit privater Haushalte an die Sozialbehörden eingeführt werden, um den Betroffenen Hilfe anbieten zu können“, erklärt Norman Wolf, Vorsitzender der Linken in der BVV. Weiterlesen