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Wunschbaum: noch bis zum 16.12. Geschenke abgeben

Der Wunschbaum steht im Foyer des Jugendamtes in Hohenschönhausen. Kinder haben auf Sternen ihre Wünsche aufgeschrieben. Wir beteiligen uns daran, die Wünsche zu erfüllen. Manche sind geradezu erschütternd bescheiden: eine Brotbüchse, ein Haarreifen. Der Verein „Schenk doch mal ein Lächeln e.V.“ organisiert die Übergabe. Bis zum 16. 12. können noch Geschenke abgegeben werden. Die Aktion wird auch von den Verordneten unserer BVV-Fraktion unterstützt. Auf dem Foto sind die Wunschbaum-Paten Tatjana Behrend, Norman Wolf, Samantha Klug und Dr. Tinko Hempel zu sehen. Und natürlich ist unsere direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch auch Wunschpatin.

Auftakt in den Winter-Wahlkampf

Vorweihnachtliches Kinderfest trifft Lichterfahrt von Carlesshorst. Wir haben gute  Gespräche am Feuerkorb über den Schutz von Grünflächen auf der Trabrennbahn, der Ilsestrasse Wir von der Ilsestraße in Karlshorst und ein fahrradfreundliches Lichtenberg geführt. Unsere Fraktion unterstützt die Fahrradinitiative Carleshorst. So müssen die Wandalitzstraße und die Waldowallee endlich fahrradgerecht umgebaut werden. Zu einer klimafreundlichen Stadt gehört es auch, Grünflächen zu erhalten. Mein Thema im Wahlkampf wird u.a. der Erhalt der Grünflächen auf der Trabrennbahn sein.  

Eine Zumutung für die Demokratie

Vielleicht erinnern Sie sich noch an den Fall Emmely? Die Kassiererin wurde wegen zwei Pfandbons im Wert von 1,30 fristlos gekündigt. Ihr Vergehen: Die Bons waren liegengeblieben und sie hatte sie eingelöst. Während eine Summe von 1,30 Euro zu einer fristlosen Kündigung nach 21 Jahren Betriebszugehörigkeit führte, bleiben 40 Millionen Euro Schaden für die Staatskasse folgenlos. Soviel kostet nämlich die Wiederholungswahl in Berlin, für die der damalige Innensenator und heutige Bausenator Geisel die politische Verantwortung trägt. Die Regierende Bürgermeisterin, sie selbst musste nach Plagiatsvorwürfen ihren Doktortitel abgeben, stellt sich dabei noch hinter ihren Senator, von dem wie von einer Teflonpfanne alle Vorwürfe abperlen. Im Unterschied zu Emily darf er nicht nur weiterarbeiten, sondern kassiert weiterhin ein üppiges sechsstelliges Jahresgehalt. Die mangelnde Integrität der Franziska Giffey hat ihre Partei nicht davon abgehalten, sie zur Spitzenkandidatin für das Amt der Bürgermeisterin zu machen. Kein Wunder, dass Giffey die Verfehlungen ihres Senators angesichts ihres eigenen zerkratzten Images relativiert. Doch auch auf kommunaler Ebene ist in der vergangenen Sitzung der BVV deutlich geworden: Demokratie leidet unter mangelnder Verantwortung zuständiger Politiker. In diesem Fall ist sich der SPD-Baustadtrat Hönicke keiner Schuld bewusst, dass ein sechs Jahre andauernder Bebauungsplan am Ende wegen Fehlern nicht beschlossen werden kann. Das führt dazu, dass die grünen Ilsehöfe in Karlshorst nun doch bebaut werden können. Inszenierungen und Täuschungen des Stadtrates lassen vermuten, dass der B-Plan absichtlich verschleppt wurde. Zu Recht sind die AktivistInnen der Bürgerinitiative „Rettet den Ilsekiez“ maßlos enttäuscht. (Lesen Sie dazu auch Seite 3)

 

Es gilt auch weiter: Rettet die Ilsehöfe 

Senatsverwaltung will grüne Höfe aufgeben

In der heutigen Sitzung der BVV erklärte der Baustadtrat, dass der B-Plan 11-125 zur Sicherung der grünen Innenhöfe in der Ilsestraße der Rechtsprüfung durch die Senatsverwaltung nicht Stand gehalten habe. Ausgerechnet wegen des Baus einer Fahrradstraße.

Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Tatjana Behrend und Norman Wolf:

Seit Jahren kämpft die Bürgerinitiative „Rettet den Ilsekiez“ um den Erhalt der grünen Ilsehöfe. Die Howoge will die Höfe mit Punkthäusern bebauen. Wir haben die Bürgerinitiative dabei stets unterstützt. Offenbar hatte der SPD-Stadtrat schon 14 Tage Kenntnis von dieser Information, bevor er sie heute an die BVV weitergab. 

Mit dem Auslaufen der Veränderungssperre im Dezember besteht nun die Gefahr, dass die Bebauung realisiert wird. Es ist absurd, dass ausgerechnet der Bau einer Fahrradstraße dem Erhalt grüner Innenhöfe im Wege stehen soll. Es ist unverständlich, dass die zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mit ihrem Senator Andreas Geisel den Bau einer Fahrradstraße und eventuelle Konflikte mit der geplanten Hofsicherung nicht vorhergesehen haben will. Wir werden nun alle Möglichkeiten prüfen, um den B-Plan doch noch beschließen zu können. Hierzu muss schnellstmöglich Transparenz hergestellt werden. Dazu gehört auch eine rasche Äußerung der Umweltsenatorin, ob es tatsächlich beabsichtigt ist, grüne Innenhöfe zu Gunsten einer Fahrradstraße zu opfern.    

Wie geht s weiter in der Salzmannstraße?

Information für die AnwohnerInnen Salzmannstraße

Liebe Anwohnerin, lieber Anwohner,

heute möchte ich Sie über Neuigkeiten zum Grundstück Salzmannstraße 34 informieren. Hier steht ein temporärer Schulbau. In vielen Gesprächen mit Ihnen und aufgrund des Bedarfs von Schulplätzen (aktuell fehlen in Berlin 20.000 Plätze) kam immer wieder die Frage auf, warum kein dauerhafter Schulstandort möglich sei. Schließlich steigt die Zahl der Wohnungen so schnell, dass die notwendige Infrastruktur kaum mithalten kann.
Diese Initiative habe ich gern aufgegriffen. Unsere Fraktion in der BVV hat den Antrag gestellt, das Grundstück in der Salzmannstr. 34 dauerhaft als Schulgrundstück zu sichern. Der Antrag wurde nach Aussprache mehrheitlich beschlossen. Sie erinnern sich: Ursprünglich wollte die Howoge hier ein Hochhaus bauen.
Mit der Sicherung der Salzmannstraße 34 als Schulstandort wäre das nicht mehr möglich. Mit dem Beschluss treffen wir Vorsorge für den Schulstandort Salzmannstraße 34 über die derzeit geplanten fünf Jahre hinaus. Das Bezirksamt muss nun alle nötigen Schritte zur Umsetzung des Beschlusses veranlassen, um das Grundstück als Schulstandort zu sichern.
 

Lesen Sie auch 

https://www.berliner-woche.de/friedrichsfelde/c-bildung/bvv-will-temporaeren-schulstandort-jetzt-dauerhaft-sichern_a360212

Rufbus für Karlshorst Ost

Liebe Leserin, lieber Leser,

vor kurzem berichtete ich über unsere Initiative für einen Rufbus für Karlshorst. Nun hat es tatsächlich geklappt! Ich habe den Bus für Sie auch schon getestet. Hierzu muss die #muva App runtergeladen werden. < 10 min , teils weniger als 5 Minuten Wartezeit. Für die relativ kurze Fahrt aber lange Laufstrecke 4,40 Euro zu zweit bezahlt. Also deutlich günstiger als ein Taxi. Voraussetzung ist aber, dass man eine BVG-Monatskarte, ein Abo oder einen Einzelfahrschein besitzt. Ein gutes Angebot für alle, die an den ÖPNV nicht oder schlecht angebunden sind. Und eine Alternative für alle Ortsteile, in die aus verschiedenen Gründen kein regulärer Busbetrieb etc. möglich ist. Allerdings scheint die telefonische Bestellung nicht so einfach wie gedacht zu sein. Viele Mitarbeiter in der Hotline wussten nichts von einer telefonischen Bestellmöglichkeit. Gerade für ältere Menschen, die mit der App nicht umgehen können, stellt sich das als Problem dar wie auch die Bezahlmöglichkeit. Darum habe ich bei der BVG nachgefragt. Hier die Antworten: 

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Rotes Sofa im Mellenseepark

Heute fand unser erstes "Rotes Sofa" im Mellenseepark in Friedrichsfelde statt. Bei strahlendem Sonnenschein traten wir gemeinsam mit unseren Gästen Gesine Lötzsch und Camilla Schuler mit den zahlreich erschienenen Bürgerinnen und Bürgern in den Dialog und konnten wertvolle Hinweise für unsere Arbeit in der Bezirksverordnetenversammlung mitnehmen. Für die Kleinen gab es ein Kinderfest mit Wassereis, Zuckerwatte und vielen Aktivitäten. Eine rundum gelungene Veranstaltung, die wir in den kommenden Wochen an anderer Stelle wiederholen werden!

Hohenschönhausener Gartenlauf

Wir waren heute wieder beim Hohenschönhausener Gartenlauf. Es ist bereits der 25.! Ohne dutzende Ehrenamtliche wäre das nicht möglich. Der Andrang war riesig. Ca. 400 Läuferinnen und Läufer nahmen teil. Darunter aus unserer Fraktion Toni Kraus. Unsere Verordneten haben zur Unterstützung des Laufs 200 Euro gespendet. Zusammen mit unserer Vorsteherin Kerstin Zimmer und Toni Kraus durfte ich den Scheck überreichen. Wir sehen uns wieder. Beim 26. Gartenlauf in der Kleingartenanlage Falkenhöhe Nord.  

Gesetzliche Regelungen bei Energieschulden gefordert

aus: Berliner Woche

Die Linke in der BVV setzt sich dafür ein, dass Stromsperren durch die Energieversorger aufgrund von Zahlungsunfähigkeit gesetzlich untersagt werden. 

„Außerdem sollte unverzüglich über eine Änderung der Stromgrundversorgungsverordnung eine gesetzliche Mitteilungspflicht der Energiedienstleister bei Zahlungsunfähigkeit privater Haushalte an die Sozialbehörden eingeführt werden, um den Betroffenen Hilfe anbieten zu können“, erklärt Norman Wolf, Vorsitzender der Linken in der BVV. Weiterlesen 

 

Termine

  1. 18:00 - 20:00 Uhr

    Bürgertreff "Rettet den Ilsekiez"

    Offene Diskussionsrunde mit Vertretern aus Politik, Vereinen und Initiativen Piano Nobile Kammersaal (Portland Cement Haus) Dönhoffstraße 39, 10318 Berlin  Thema: Ursachen für das mögliche Scheitern von Demokratie, Natur- und Klimaschutz im Ilse-Kiez Anmeldung unter kordelia.muehlau@ilse-kiez.de  mehr

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