Rufbus für Karlshorst Ost
Liebe Leserin, lieber Leser,
einige von Ihnen habe ich am 11. August bei unserem Kindefest im Mellenseepark getroffen. Dort haben wir mit unserer Bundestagabgeordneten Dr. Gesine Lötzsch und unserer Jugend- und Gesundheitsstadträtin Camilla Schuler über aktuelle Themen im Bezirk und im ganzen Land gesprochen. Das neue Format nennt sich „Das rote Sofa“. Das wollen wir demnächst überall im Bezirk anbieten. Wir laden einen Gast ein, der mit uns über aktuelle Themen im Kiez spricht und Sie können Ihre Fragen loswerden. Die BVV tagt am 25. August wieder. Einer unserer Anträge beschäftigt sich mit einem Rufbus für Karlshorst. Ich setze mich seit Jahren für eine Busanbindung nach Karlshorst Ost ein. Hier geht’s zum Antrag.
Garagen in Karlshorst erhalten
Diese Garagen in der Zwieseler Straße sollen als Kompensationsmassnahme für den Erweiterungsbau des Kanzleramts abgerissen werden. (Für die Versiegelung in Mitte soll in Karlshorst entsiegelt werden) Die Pächter werden nicht nur nicht entschädigt sondern müssen unter Umständen auch für den Abriss zahlen. Dabei hatDr. Gesine Lötzsch herausgefunden, dass es genügend andere Ausgleichsflächen gäbe. Hinzu kommt dass ein Großteil der Fläche gar nicht versiegelt ist. Wir fordern den Erhalt der Garagen oder zumindest eine entsprechende Entschädigung. Besser wäre es natürlich, gerade in Zeiten des homeoffice gleich ganz auf den Hunderte Millionen schweren Erweiterungsbau des Kanzleramt zu verzichten.
Gesetzliche Regelungen bei Energieschulden gefordert
aus: Berliner Woche
Die Linke in der BVV setzt sich dafür ein, dass Stromsperren durch die Energieversorger aufgrund von Zahlungsunfähigkeit gesetzlich untersagt werden.
„Außerdem sollte unverzüglich über eine Änderung der Stromgrundversorgungsverordnung eine gesetzliche Mitteilungspflicht der Energiedienstleister bei Zahlungsunfähigkeit privater Haushalte an die Sozialbehörden eingeführt werden, um den Betroffenen Hilfe anbieten zu können“, erklärt Norman Wolf, Vorsitzender der Linken in der BVV. Weiterlesen
Der Supermarkt muss bleiben
Der Supermarkt muss bleiben (aus: infolinks Februar Ausgabe)
26 Wohneinheiten sollen an der Verlängerten Waldowallee 44 entstehen. Der Bauantrag wurde schon eingereicht. Was zunächst unspektakulär klingt, ist in Wirklichkeit für die AnwohnerInnen ein herber Einschnitt. Denn dafür soll der seit mehr 20 Jahren bestehende Aldi-Markt weichen. Aldi ist selbst Mieter des Grundstücks und hatte 2017 eine Vergrößerung seines Marktes beantragt. Aufgrund des Einzelhandelskonzeptes wurde diese Genehmigung versagt, informierte Stadtrat Hönicke in der Januar-BVV. Nunmehr hat sich der Grundstückseigentümer entschieden, die Fläche anderweitig zu bebauen, offenbar im Einvernehmen mit der Supermarktkette, deren Wunsch auf Vergrößerung im Jahr 2017 vom Amt versagt wurde. In vielerlei Hinsicht spricht der Fall von der Untätigkeit und dem Desinteresse der damals und heutigen zuständigen SPD-Stadträte. Der Markt ist für die Anwohnerinnern im südlichen Rheinischen Viertel, die Dauerbewohner und zahlreichen Kleingärtner und die Bewohner des Carlsgartens die einzige fußläufig schnell erreichbare Einkaufsmöglichkeit. Die nächsten Märkte befinden sich erst im Karlshorster Zentrum. Beschwerlich ist das dies vor allem für ältere Menschen ohne Auto und Fahrrad. Sie müssen bis zu 30 Minuten Fußweg zur nächsten Einkaufsmöglichkeit einrechnen. Wir fordern den Stadtrat dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass in die künftige Bebauung eine Verkaufsfläche integriert wird. Mit dem Grundstückseigentümer und den Investoren sind Gespräche zu führen. (Norman Wolf)
Garagen in Karlshorst erhalten
Diese Garagen in der Zwieseler Straße sollen als Kompensationsmassnahme für den Erweiterungsbau des Kanzleramts abgerissen werden. (Für die Versiegelung in Mitte soll in Karlshorst entsiegelt werden) Die Pächter werden nicht nur nicht entschädigt sondern müssen unter Umständen auch für den Abriss zahlen. Dabei hatDr. Gesine Lötzsch herausgefunden, dass es genügend andere Ausgleichsflächen gäbe. Hinzu kommt dass ein Großteil der Fläche gar nicht versiegelt ist. Wir fordern den Erhalt der Garagen oder zumindest eine entsprechende Entschädigung. Besser wäre es natürlich, gerade in Zeiten des homeoffice gleich ganz auf den Hunderte Millionen schweren Erweiterungsbau des Kanzleramt zu verzichten. Lesen Sie auch unseren Flyer
Mobile Unterkünfte für Geflüchtete fördern nicht die Integration
In der Rheinpfalzallee 83 wird derzeit eine MUF, eine mobile Flüchtlingsunterkunft, errichtet. Seit Jahren erregt dieses Gebäude die Gemüter der Anwohner der Karshorster. Der Grund ist, dass sich dieses 4-stöckige Haus nicht in die Umgebungsbebauung einpasst. Auch die Linksfraktion hatte Bedenken geäußert ob dieser Bau nach § 34 Baugesetzbuch rechtlich möglich ist. Während die Entscheidung beim OVG im Hauptsacheverfahren noch aussteht, hatte sich auch kürzlich die BVV wieder mit dem Thema beschäftigt. Auch DIE LINKE hätte die Akzeptanz für dieses Vorhaben gerne erhöht und mindestens eine Etage weniger gebaut. Dies führte zu einer böswilligen Schlagzeile in der BZ, die LINKE sei nun gegen Flüchtlingsheime. Das ist natürlich Unsinn. Doch muss die Frage erlaubt sein, ob solche Unterkünfte noch zeitgemäß sind. Zwar werden sie gerne als „Brückentechnologie“ bezeichnet. Doch es bleibt der fade Beigeschmack, dass diese Unterkunft die Integration zugezogener Menschen nicht fördern. Diese Wohnblocks zeigen schon von ihrem Erscheinungsbild an, dass hier was „anders“ ist. Umzäunungen, Kameras und die optische Abgrenzung gegenüber anderen Wohnbauten sind genau das Gegenteil von Integration. Und darum ist die Errichtung der Unterkunft in der Rheinpfalzallee aus zweierlei Gründen problematisch: Sie hat eine unwürdige Debatte über die Unterbringung von hilfesuchender Menschen entfacht und die Akzeptanz bei den Anwohner dafür nicht gerade erhöht. Was wir brauchen, sind dezentrale Unterbringungen von Menschen mit Bleibeperspektive in regulärem Wohnraum. Unsere Fraktion hat dies in der BVV beantragt. Hierfür sollten auch die Wohnungsbauunternehmen in die Pflicht genommen werden, einen gewissen Anteil neu gebauter Wohnungen dafür zur Verfügung zu stellen.
Was wird aus unserer Trabrennbahn?
Für den Erhalt des Pferderennsports
Als „Kind“ der Trabrennbahn liegt mir der Erhalt dieser besonders am Herzen. Mein Vater war hier Hufschmied. Gut in Erinnerung ist mir noch der Geruch des frisch gebrannten Eisens. Die alten Ställe sind längst verschwunden. Mit dem Carlsgarten hat die Trabrennbahn ein neues Gesicht bekommen. Nun steht ein weiterer großer Schritt bevor.
Naturraum Trabrennbahn erhalten
Nicht alle finden die bereits vom Bezirksamt und den Eigentümern Pläne für die Bebauung gut. 500 neue Wohnungen und Gewerbeeinheiten sollen entlang der Treskowallee und entlang des Volksparks Wuhlheide entstehen. Bei einer Vor-Ort-Besichtigung ließ ich mir von der Architektin erklären, welche freien Flächen und Koppeln bebaut werden sollen. Wo heute die Isländer-Pferde stehen und auf der Fläche neben dem Restaurant Albers – bekannt als Fläche des Osterfeuers – sollen Wohnungen entstehen, der alte Reitstall soll einem Beachvolleyball und einer Boulder-Fläche weichen. Die Einschnitte sind gravierend und verändern den Charakter der Trabrennbahn ganz erheblich. Vor allem die Bebauung an der Wuhlheide stellt eine Wand zur Wuhlheide dar. Die bisherige Kaltluftschneise zur Wuhlheide würde dadurch gekappt werden. Die Bebauung zum Volkspark Wuhlheide sollte aus den Plänen ganz gestrichen werden. Nicht zu vergessen ist auch: Seit 1990 hat die Bedeutung der naturräumlichen Lage der Trabrennbahn in einem klimatischen und ökologischen Entlastungsraum zugenommen. Dieser Bedeutung ist bei der Entwicklung der Trabrennbahn gerecht zu werden.
Was ist mit den Schulen?
Bevor weiterer Wohnraum entsteht, muss die Infrastruktur wie z.B. neue Schulplätze, gesichert sein. Die Schulplatzknappheit besteht bereits ohne die neu geplanten Wohnbauvorhaben (wie z.B. in der „Parkstadt“ oder in der Waldowallee). Vor der Realisierung weiterer Wohnbauvorhaben erwarte ich, dass die geplanten Schulen ans Netz gehen.
Erhalt einer öffentlich zugänglichen Frei/ Grünfläche mit Sportangeboten
Die derzeitigen Pläne sehen zwar kommerzielle Angebote wie ein Beachvolleyballfeld und eine Boulderfläche vor, jedoch gehen dafür in unmittelbarer Nachbarschaft des Sportrestaurants Albers Freiflächen verloren, die heute für jedermann offen sind. Öffentliche zugängliche Grün – und Freifläche sind zu erhalten.
Reitangebote sichern
Ich begrüße, dass es zukünftig eine Mini-Traberschule geben soll. Auch heute wird das Angebot bereits gut angenommen. Ziel sollte es sein, dass Reiten über die bisherige Zielgruppe hinaus für Lichtenberger Kinder und Jugendliche im Rahmen tiergestützter Pädagogik möglich zu machen. Mit einem Angebot im Feriensommer 2021 wird das Bezirksamt auf Initiative unserer Fraktion erstmals ein solches Angebot unterbreiten.
Wir möchten aber auch, dass die bisherigen Reitschulen eine Chance erhalten, ihre Angebote weiterzuführen. Hierzu sollte das Bezirksamt mit dem Reha-Zentrum Ost eine Lösung zu finden, wie der Wegfall der Koppeln auf dem Gelände des Reha-Zentrums Ost kompensiert werden kann.
Die Pläne sollen dazu dienen, die Trabrennbahn finanziell und langfristig zu sichern. Ob das gelingt, wird man sehen. Absehbar jedenfalls sind die Nutzungskonflikte. Die Trabrennbahn als Veranstaltungsort, von dem Lärm und eine starke Besucherfrequenz ausgehen (zumindest in Vor-Coronazeiten) wird sich mit der Wohnnutzung nur schwer vertragen.
Bringen auch Sie sich rechtzeitig ein und schreiben Sie mir, was Sie von den Plänen halten.